Allgemeine Geschäftsbedingungen – Borg dir Stimme

AGB für Musiker - Dienstleistungen

–nachfolgend „Anbieter/Musiker“ –

 

  • 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages sind Dienstleistungen aus den Bereichen Hochzeit, Geburtstag, Ständchen, Unser Song. Für die konkreten Leistungen gilt die dem Angebot zugrunde liegende Leistungsbeschreibung des Anbieters.

(2) Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Die Geschäftsbedingungen enthalten die hierfür ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter www.borgdirstimme.de jederzeit abrufbar.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail, per Fax oder schriftlich.

(2) Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich der Anbieter in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden, maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.

  • 3 Leistungen

(1) Die Einzelheiten der vom Anbieter für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der dem Angebot zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung des Anbieters.

(2) Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen für den bereich Unser Song verpflichtet.

(3) Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar ist.

(4) Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen bzw. deren rechtliche Prüfung nicht geschuldet.

  • 4 Entwicklung/ Nutzungsrechte für den Bereich “Unser Song”

(1) Der Kunde schreibt zunächst einen für die beauftragte Leistung benötigten Text (Zusammenfassung der persönlichen Geschichte), um eine mögliche Rahmenhandlung in dem beauftragten musikalischen Stück vorzugeben. Dieser Text sollte, schriftlich per E-Mail, Post oder Fax innerhalb einer Woche nach Abschluss des Vertrages bei dem Musiker eingehen.

 

(2) Nach Vorlage eines ersten Kompositionen Vorschlags hat der Kunde gegenüber dem Musiker per E-Mail, Fax oder schriftlich innerhalb von einer Woche seine Änderungswünsche mitzuteilen. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Musikstückes, so kann der Musiker nach Ablauf der Wochenfrist auf der Basis eines nicht gerügten Musikstückes mit der Fertigstellung fortfahren.

(3) Es werden, falls nicht anders vereinbart, insgesamt zwei Kompositionen Änderungen vereinbart. Lehnt der Kunde die Komposition Vorschläge des Musikers in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als dreimal ab, werden alle weiteren Arbeitsstunden des Musikers/Anbieters extra vergütet oder der Musiker hat das Recht, den Vertrag zu beenden und die ggf. für die Entwicklungsphase der Komposition 80% anteilige Vergütung zu verlangen.

(4) Der Musiker ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, die Kunden Inhalte – hier insbesondere Texte und Geschichte– auf deren Richtigkeit zu prüfen.

(5) Eine Haftung des Musikers für die Richtigkeit der Inhalte nach Freigabe durch den Kunden ist ausgeschlossen. Änderungswünsche nach Freigabe durch den Kunden stellen eine Leistungsänderung dar.

(6) Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an der beauftragten Komposition/ dem Musikstück eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Musikers.

(7) Der Anbieter gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Dem Kunden wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.

(8) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.

(9) Will der Kunde vom Anbieter gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorar Absprache.

(10) Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen

(11) Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Texte und Inhalte der Anbieter selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos.

  • 5 Mitwirkungsleistungen

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen zur Auftrittszeit/länge und Auftrittsort , Veranstaltung Abläufe , soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

(2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben von Zeit und Ort für die durchführung einer Dienstleistung unvollständig sind, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

  • 6 Leistungsänderungen

(1) Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies dem Anbieter schriftlich mit. Dieser wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz des Anbieters zu vergüten.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird der Anbieter entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(3) Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

(4) Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben.

  • 7 Termine/Buchungszeit

(1) Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik,Stau, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Anbieter dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

(2) Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

(3) Die Buchungszeit für den Bereich Hochzeit. Die Buchungszeit Paket Light/Standard/Premium beträgt max. 2 stunden, Paket - Deluxe - max. 2 1/2 Stunden  und das Paket - Ultra max. 4 Stunden jede weitere angefangene Stunde wird mit 30 € berechnet.

(4) Die Buchungszeit für den Bereich Geburtstag. Die Buchungszeit Paket - Kleine Überraschung beträgt max. 1 Stunde, Paket - Klangparade - max. 2 Stunden  und das Paket - Party coverband max. 4 Stunden. Jede weitere angefangene Stunde wird mit 30 € berechnet.

(5) Die Buchungszeit für den Bereich Ständchen. Die Buchungszeit Paket - Kleine Freude/Große Überraschung beträgt max.1 Stunde, jede weitere angefangene Stunde wird mit 30 € berechnet.

  • 8 Vergütung

(1) Es gilt die in der Leistungsbeschreibung bzw. im Angebot vereinbarte Vergütung. Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist der Anbieter berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

(2) Kostenvoranschläge des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Anbieter veranschlagten Kosten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird der Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.

(3) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

(4) Nach dem ersten Entwurf/komposition Vorschlag im Bereich “Unser Song” werden 50 % der vereinbarten Endsumme an den Anbieter/Musiker überwiesen.

(5) Bei einer Zeitüberschreitung der Buchungszeit wird jede weitere Stunde auf die im vorhinein vereinbarte Vergütung/Endsumme Aufgeschlagen.

  • 9 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen bar und ohne Skontoabzug innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

 

 

  • 10 Haftung

(1) Im Fall des Vorsatzes haftet der Anbieter unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3) Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

  • 11 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionen dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.

(2) Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(3) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

 

  • 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

(2) Die Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn und soweit dies Gegenstand des Vertrages ist.

  • 13 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung des Anbieters in Oberhausen. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Oberhausen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(3) Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.